{"id":215,"date":"2020-11-24T18:58:35","date_gmt":"2020-11-24T16:58:35","guid":{"rendered":"http:\/\/dev.druecker.de\/?page_id=215"},"modified":"2026-04-17T08:05:07","modified_gmt":"2026-04-17T07:05:07","slug":"agb-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.druecker.de\/en\/agb-2\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

AGB <\/strong>of the DR\u00dcCKER Steuerungssysteme<\/h1><\/h1><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

General terms and conditions<\/h2>\n<\/div>

Allgemeine Bestimmungen<\/p>\n

1. F\u00fcr die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller im Zusammenhang
\nmit den Lieferungen und\/oder Leistungen des Lieferers (im Folgenden: Lieferungen)
\ngelten ausschlie\u00dflich diese GL. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers
\ngelten nur insoweit, als der Lieferer ihnen ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt hat.
\nF\u00fcr den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen \u00fcbereinstimmenden
\nschriftlichen Erkl\u00e4rungen ma\u00dfgebend.<\/p>\n

2. The Supplier herewith reserves any industrial property\nrights and\/or copyrights and rights of use pertaining to its\ncost estimates, drawings and other documents (hereinafter\nreferred to as \"Documents\"). The Documents shall not be\nmade accessible to third parties without the Supplier's prior\nconsent and shall, upon request, be returned without undue\ndelay to the Supplier if the contract is not awarded to the\nSupplier. Sentences 1 and 2 shall apply mutatis mutandis to\nthe Purchaser's Documents; these may, however, be made\naccessible to those third parties to whom the Supplier has\nrightfully subcontracted Supplies.<\/p>\n

3. The Purchaser has the non-exclusive right to use standard\nsoftware and firmware, provided that it remains unchanged,\nis used within the agreed performance parameters, and\non the agreed equipment. Without express agreement the\nPurchaser may make one back-up copy of standard software.<\/p>\n

4. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.<\/span><\/p>\n

5. Der Begriff \u201eSchadensersatzanspr\u00fcche\u201c in diesen GL umfasst
\n<\/span>auch Anspr\u00fcche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/span><\/p>\n

II. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung<\/p>\n

1. Prices are ex works and excluding packaging; value added\ntax shall be added at the then applicable rate.\n
2. If the Supplier is also responsible for assembly or erection\nand unless otherwise agreed, the Purchaser shall pay the\nagreed remuneration and any incidental costs required, e. g.\nfor traveling and transport as well as allowances.\n
3. Payments shall be made free Supplier's paying office.\n
4. The Purchaser may set off only those claims which are\nundisputed or non-appealable.<\/p>\n

III. Retention of Title<\/p>\n

1. Die Gegenst\u00e4nde der Lieferungen (Vorbehaltsware), bei
\n<\/span>denen die Kaufpreisforderung sofort f\u00e4llig wird oder f\u00fcr die
\n<\/span>F\u00e4lligkeit der Kaufpreisforderung eine Zahlungsfrist von bis
\n<\/span>zu einschlie\u00dflich 30 Tagen nach Lieferung, Lieferung mit
\n<\/span>Aufstellung\/Montage oder Rechnungseingang vereinbart
\n<\/span>wurde, bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung Eigentum des
\n<\/span>Lieferers.<\/span><\/p>\n

2. <\/span>In allen anderen F\u00e4llen, bleiben die Gegenst\u00e4nde der
\n<\/span>Lieferungen (Vorbehaltsware) Eigentum des Lieferers bis zur
\n<\/span><\/p>\n

Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher ihm gegen den Besteller aus der
\n<\/span><\/p>\n

Gesch\u00e4ftsverbindung zustehenden Anspr\u00fcche. Soweit der
\n<\/span><\/p>\n

Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die<\/span><\/p>\n

H\u00f6he aller gesicherten Anspr\u00fcche um mehr als 20 % \u00fcbersteigt,
\n<\/span>wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen
\n<\/span>entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem
\n<\/span><\/p>\n

Lieferer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen
\n<\/span><\/p>\n

Sicherungsrechten zu.<\/span><\/p>\n

3. W\u00e4hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem
\n<\/span>Besteller eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung
\n<\/span>untersagt und die Weiterver\u00e4u\u00dferung nur Wiederverk\u00e4ufern
\n<\/span><\/p>\n

im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgang und nur unter der Bedingung
\n<\/span><\/p>\n

gestattet, dass der Wiederverk\u00e4ufer von seinem
\n<\/span><\/p>\n

Kunden Bezahlung erh\u00e4lt oder den Vorbehalt macht, dass
\n<\/span><\/p>\n

das Eigentum auf den Kunden erst \u00fcbergeht, wenn dieser
\n<\/span><\/p>\n

seine Zahlungsverpflichtungen erf\u00fcllt hat.<\/span><\/p>\n

4. Ver\u00e4u\u00dfert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er
\n<\/span>bereits jetzt seine k\u00fcnftigen Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung
\n<\/span>gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten \u2013 einschlie\u00dflich
\n<\/span>etwaiger Saldoforderungen \u2013 sicherungshalber an
\n<\/span><\/p>\n

den Lieferer ab, ohne dass es weiterer besonderer Erkl\u00e4rungen
\n<\/span><\/p>\n

bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen
\n<\/span><\/p>\n

Gegenst\u00e4nden weiter ver\u00e4u\u00dfert, ohne dass f\u00fcr die Vorbehaltsware
\n<\/span><\/p>\n

ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der
\n<\/span><\/p>\n

Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den
\n<\/span><\/p>\n

Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten
\n<\/span><\/p>\n

Preis der Vorbehaltsware entspricht.<\/span><\/p>\n

5.
\na) <\/span>Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu
\n<\/span>verarbeiten oder mit anderen Gegenst\u00e4nden zu vermischen
\n<\/span>oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt f\u00fcr den Lieferer.
\n<\/span>Der Besteller verwahrt die dabei entstehende neue Sache
\n<\/span>f\u00fcr den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
\n<\/span>Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.<\/span><\/p>\n

b) <\/span>Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt dar\u00fcber einig,
\n<\/span>dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht
\n<\/span><\/p>\n

dem Lieferer geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden dem Lieferer in
\n<\/span><\/p>\n

jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in H\u00f6he des
\n<\/span><\/p>\n

Anteils zusteht, der sich aus dem Verh\u00e4ltnis des Wertes
\n<\/span><\/p>\n

der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum
\n<\/span><\/p>\n

Wert der \u00fcbrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder
\n<\/span><\/p>\n

Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.<\/span><\/p>\n

c) <\/span>Die Regelung \u00fcber die Forderungsabtretung nach Nr. 4 gilt
\n<\/span><\/p>\n

auch f\u00fcr die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis
\n<\/span><\/p>\n

zur H\u00f6he des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung
\n<\/span><\/p>\n

gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten
\n<\/span><\/p>\n

Vorbehaltsware entspricht.<\/span><\/p>\n

d) <\/span>Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundst\u00fccken
\n<\/span><\/p>\n

oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es
\n<\/span><\/p>\n

weiterer besonderer Erkl\u00e4rungen bedarf, auch seine Forderung,
\n<\/span><\/p>\n

die ihm als Verg\u00fctung f\u00fcr die Verbindung zusteht,
\n<\/span><\/p>\n

mit allen Nebenrechten sicherungshalber in H\u00f6he des Verh\u00e4ltnisses
\n<\/span><\/p>\n

des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu
\n<\/span><\/p>\n

den \u00fcbrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung
\n<\/span><\/p>\n

an den Lieferer ab.<\/span><\/p>\n

6. <\/span>Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener
\n<\/span>Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung befugt. Bei
\n<\/span>Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei
\n<\/span><\/p>\n

Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens,
\n<\/span><\/p>\n

Wechselprotest oder begr\u00fcndeten
\n<\/span><\/p>\n

Anhaltspunkten f\u00fcr eine \u00dcberschuldung oder drohende
\n<\/span><\/p>\n

Zahlungsunf\u00e4higkeit des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt,
\n<\/span><\/p>\n

die Einziehungserm\u00e4chtigung des Bestellers zu widerrufen.
\n<\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung
\n<\/span>unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung
\n<\/span><\/p>\n

offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten
\n<\/span>sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch
\n<\/span><\/p>\n

den Besteller gegen\u00fcber dem Kunden verlangen.<\/span><\/p>\n

7. <\/span>Bei Pf\u00e4ndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verf\u00fcgungen
\n<\/span><\/p>\n

oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer
\n<\/span><\/p>\n

unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines
\n<\/span><\/p>\n

berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer
\n<\/span><\/p>\n

unverz\u00fcglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen
\n<\/span><\/p>\n

den Kunden erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen und die erforderlichen
\n<\/span><\/p>\n

Unterlagen auszuh\u00e4ndigen.<\/span><\/p>\n

8. <\/span>Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug,
\n<\/span><\/p>\n

ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer
\n<\/span><\/p>\n

dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung
\n<\/span><\/p>\n

neben der R\u00fccknahme auch zum R\u00fccktritt berechtigt; die gesetzlichen
\n<\/span><\/p>\n

Bestimmungen \u00fcber die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung
\n<\/span><\/p>\n

bleiben unber\u00fchrt. Der Besteller ist zur Herausgabe
\n<\/span><\/p>\n

verpflichtet. In der R\u00fccknahme bzw. der Geltendmachung des
\n<\/span><\/p>\n

Eigentumsvorbehaltes oder der Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware
\n<\/span><\/p>\n

durch den Lieferer liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag, es sei
\n<\/span><\/p>\n

denn, der Lieferer h\u00e4tte dies ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt.<\/span><\/p>\n

IV. Fristen f\u00fcr Lieferungen; Verzug<\/p>\n

1. Die Einhaltung von Fristen f\u00fcr Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang
\ns\u00e4mtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen
\nund Freigaben, insbesondere von Pl\u00e4nen, sowie die Einhaltung
\nder vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch
\nden Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf\u00fcllt,
\nso verl\u00e4ngern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer
\ndie Verz\u00f6gerung zu vertreten hat.<\/p>\n

2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf<\/p>\n

a) <\/span>h\u00f6here Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr,
\n<\/span><\/p>\n

oder \u00e4hnliche Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung),
\n<\/span><\/p>\n

b) <\/span>Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des
\n<\/span><\/p>\n

Lieferers, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzma\u00dfnahmen
\n<\/span><\/p>\n

\u00fcblichen Sorgfalt erfolgten,
\n<\/span>c) <\/span>Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen
\n<\/span><\/p>\n

sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen
\n<\/span><\/p>\n

Vorschriften des Au\u00dfenwirtschaftsrechts oder
\n<\/span><\/p>\n

aufgrund sonstiger Umst\u00e4nde, die vom Lieferer nicht zu
\n<\/span>vertreten sind, oder
\n<\/span>d) <\/span>nicht rechtzeitige oder ordnungsgem\u00e4\u00dfe Belieferung des
\n<\/span><\/p>\n

Lieferers, <\/span>verl\u00e4ngern sich die Fristen angemessen.<\/span><\/p>\n

3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller \u2013 sofern
\n<\/span>er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden
\n<\/span><\/p>\n

ist \u2013 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr jede vollendete Woche des
\n<\/span><\/p>\n

Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5 % des
\n<\/span><\/p>\n

Preises f\u00fcr den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen
\n<\/span><\/p>\n

des Verzuges nicht zweckdienlich verwendet werden konnte.<\/span><\/p>\n

4. Sowohl Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers wegen
\n<\/span><\/p>\n

Verz\u00f6gerung der Lieferung als auch Schadensersatzanspr\u00fcche
\n<\/span><\/p>\n

statt der Leistung, die \u00fcber die in Nr. 3 genannten Grenzen
\n<\/span><\/p>\n

hinausgehen, sind in allen F\u00e4llen verz\u00f6gerter Lieferung,
\n<\/span><\/p>\n

auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur
\n<\/span><\/p>\n

Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in F\u00e4llen
\n<\/span><\/p>\n

des Vorsatzes, der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder wegen der
\n<\/span><\/p>\n

Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit
\n<\/span><\/p>\n

gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen
\n<\/span><\/p>\n

der gesetzlichen Bestimmungen nur zur\u00fccktreten, soweit die<\/span><\/p>\n

Verz\u00f6gerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine
\n<\/span>\u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit
\n<\/span><\/p>\n

den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/span><\/p>\n

5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer
\nangemessenen Frist zu erkl\u00e4ren, ob er wegen der Verz\u00f6gerung der Lieferung
\nvom Vertrag zur\u00fccktritt oder auf der Lieferung besteht.<\/p>\n

6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen
\nMonat nach Anzeige der Versandbereitschaft verz\u00f6gert, kann dem Besteller f\u00fcr
\njeden angefangenen Monat Lagergeld in H\u00f6he von 0,5% des Preises der
\nGegenst\u00e4nde der Lieferungen, h\u00f6chstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet
\nwerden. Der Nachweis h\u00f6herer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien
\nunbenommen.<\/p>\n

V. Gefahr\u00fcbergang<\/p>\n

1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller \u00fcber:<\/p>\n

a) bei Lieferungen, mit oder ohne Aufstellung, mit oder oder Montage,
\nwenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind.
\nAuf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom
\nLieferer gegen die \u00fcblichen Transportrisiken versichert.<\/p>\n

b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der
\n\u00dcbernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart,
\n<\/span>nach erfolgreichem Probebetrieb.<\/span><\/p>\n

2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchf\u00fchrung der
\nAufstellung oder Montage, die \u00dcbernahme in eigenen Betrieb oder der
\nProbebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gr\u00fcnden verz\u00f6gert wird
\noder der Besteller aus sonstigen Gr\u00fcnden in Annahmeverzug kommt,
\nso geht die Gefahr auf den Besteller \u00fcber.<\/p>\n

VI. Aufstellung und Montage<\/p>\n

F\u00fcr die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart
\nist, folgende Bestimmungen:
\n1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu \u00fcbernehmen und rechtzeitig zu stellen:
\na) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschlie\u00dflich
\nder dazu ben\u00f6tigten Fach- und Hilfskr\u00e4fte, Baustoffe und Werkzeuge,
\nb) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenst\u00e4nde
\nund -stoffe, wie Ger\u00fcste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe
\nund Schmiermittel,
\nc) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschlie\u00dflich der Anschl\u00fcsse,
\nHeizung und Beleuchtung,
\nd) bei der Montagestelle f\u00fcr die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen,
\nMaterialien, Werkzeuge usw. gen\u00fcgend gro\u00dfe, geeignete, trockene
\nund verschlie\u00dfbare R\u00e4ume und f\u00fcr das Montagepersonal angemessene
\nArbeits- und Aufenthaltsr\u00e4ume einschlie\u00dflich den Umst\u00e4nden angemessener
\nsanit\u00e4rer Anlagen; im \u00dcbrigen hat der Besteller zum Schutz des
\nBesitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die
\nMa\u00dfnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen
\nw\u00fcrde,
\ne) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umst\u00e4nde
\nder Montagestelle erforderlich sind.<\/p>\n

2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die n\u00f6tigen Angaben \u00fcber die
\nLage verdeckt gef\u00fchrter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder \u00e4hnlicher Anlagen
\nsowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verf\u00fcgung zu
\nstellen.<\/p>\n

3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage m\u00fcssen sich die f\u00fcr die Aufnahme der
\nArbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenst\u00e4nde an der Aufstellungsoder
\nMontagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so
\nweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgem\u00e4\u00df
\nbegonnen und ohne Unterbrechung durchgef\u00fchrt werden kann.
\nAnfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz m\u00fcssen geebnet und
\nger\u00e4umt sein.<\/p>\n

4. Verz\u00f6gern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom
\nLieferer zu vertretende Umst\u00e4nde, so hat der Besteller in angemessenem
\nUmfang die Kosten f\u00fcr Wartezeit und zus\u00e4tzlich erforderliche Reisen des
\nLieferers oder des Montagepersonals zu tragen.<\/p>\n

5. Der Besteller hat dem Lieferer w\u00f6chentlich die Dauer der Arbeitszeit des
\nMontagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder
\nInbetriebnahme unverz\u00fcglich zu bescheinigen.<\/p>\n

6. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie
\nder Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht,
\nso gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn
\ndie Lieferung ? gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase ?
\nin Gebrauch genommen worden ist.<\/p>\n

VII. Entgegennahme<\/p>\n

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher
\nM\u00e4ngel nicht verweigern.<\/p>\n

VIII. Sachm\u00e4ngel<\/p>\n

F\u00fcr Sachm\u00e4ngel haftet der Lieferer wie folgt:
\n1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers
\n<\/span>unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu
\n<\/span><\/p>\n

erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen
\n<\/span><\/p>\n

Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs vorlag.<\/span><\/p>\n

2. Anspr\u00fcche auf Nacherf\u00fcllung verj\u00e4hren in 12 Monaten ab gesetzlichem
\n<\/span>Verj\u00e4hrungsbeginn; Entsprechendes gilt f\u00fcr R\u00fccktritt
\n<\/span><\/p>\n

und Minderung. Diese Frist gilt nicht:
\n<\/span><\/p>\n

– soweit das Gesetz gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke
\n<\/span><\/p>\n

und Sachen f\u00fcr Bauwerke) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baum\u00e4ngel)
\n<\/span>BGB l\u00e4ngere Fristen vorschreibt,
\n<\/span>– bei Vorsatz,
\n<\/span>– bei arglistigem Verschweigen des Mangels, sowie
\n<\/span>– bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie.
\n<\/span>Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Bestellers gem\u00e4\u00df \u00a7 445a
\n<\/span><\/p>\n

BGB (R\u00fcckgriff des Verk\u00e4ufers) verj\u00e4hren ebenfalls in 12 Monaten
\n<\/span><\/p>\n

ab gesetzlichem Verj\u00e4hrungsbeginn, vorausgesetzt der
\n<\/span><\/p>\n

letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsg\u00fcterkauf.
\n<\/span>Die gesetzlichen Regelungen \u00fcber Ablaufhemmung, Hemmung
\n<\/span><\/p>\n

und Neubeginn der Fristen bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

3. M\u00e4ngelr\u00fcgen des Bestellers haben unverz\u00fcglich schriftlich zu <\/span>erfolgen.<\/span><\/p>\n

4. Bei M\u00e4ngelr\u00fcgen d\u00fcrfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zur\u00fcckgehalten
\nwerden, die in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den aufgetretenen
\nSachm\u00e4ngeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zur\u00fcckhalten, wenn
\neine M\u00e4ngelr\u00fcge geltend gemacht wird, \u00fcber deren Berechtigung kein Zweifel
\nbestehen kann. Erfolgte die M\u00e4ngelr\u00fcge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt,
\ndie ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.<\/p>\n

5. Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener <\/span>Frist zu gew\u00e4hren.<\/span><\/p>\n

6. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Besteller \u2013 unbeschadet
\n<\/span>etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df Nr. 10
\n<\/span>\u2013 vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern.<\/span><\/p>\n

7. M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der
\nvereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der
\nBrauchbarkeit, bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Sch\u00e4den, die nach dem
\nGefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger
\nBeanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten,
\nungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer
\nEinfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei
\nnicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten
\nunsachgem\u00e4\u00df \u00c4nderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so
\nbestehen f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine
\nM\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/p>\n

8. Anspr\u00fcche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung
\n<\/span><\/p>\n

erforderlichen Aufwendungen sind insoweit ausgeschlossen,
\n<\/span>als die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil der
\n<\/span><\/p>\n

Gegenstand der Lieferung nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort
\n<\/span>als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es
\n<\/span><\/p>\n

sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen
\n<\/span><\/p>\n

Gebrauch. Dies gilt entsprechend f\u00fcr Aufwendungsersatzanspr\u00fcche
\n<\/span><\/p>\n

des Bestellers gem\u00e4\u00df \u00a7 445a BGB (R\u00fcckgriff
\n<\/span><\/p>\n

des Verk\u00e4ufers), vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette
\n<\/span><\/p>\n

ist kein Verbrauchsg\u00fcterkauf.<\/span><\/p>\n

9. R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Bestellers gegen den Lieferer gem\u00e4\u00df
\n<\/span><\/p>\n

\u00a7 445a BGB (R\u00fcckgriff des Verk\u00e4ufers) bestehen nur
\n<\/span><\/p>\n

insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine \u00fcber
\n<\/span>die gesetzlichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen
\n<\/span><\/p>\n

getroffen hat.<\/span><\/p>\n

10. Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers wegen eines Sachmangels
\n<\/span><\/p>\n

sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem
\n<\/span><\/p>\n

Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie,
\n<\/span><\/p>\n

bei Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers
\n<\/span><\/p>\n

oder der Gesundheit und bei einer vors\u00e4tzlichen oder
\n<\/span>grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine \u00c4nderung
\n<\/span><\/p>\n

der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den
\n<\/span><\/p>\n

vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende
\n<\/span><\/p>\n

oder andere als in diesem Art. VIII geregelten Anspr\u00fcche des
\n<\/span><\/p>\n

Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen
\n<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsm\u00e4ngel<\/span><\/p>\n

1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die
\n<\/span>Lieferung lediglich im Land des Lieferorts ohne Verletzung
\n<\/span><\/p>\n

von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter
\n<\/span><\/p>\n

(im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter
\n<\/span>wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer
\n<\/span>erbrachte, vertragsgem\u00e4\u00df genutzte Lieferungen gegen den
\n<\/span>Besteller berechtigte Anspr\u00fcche erhebt, haftet der Lieferer
\n<\/span>gegen\u00fcber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Nr. 2 bestimmten
\n<\/span><\/p>\n

Frist wie folgt:<\/span><\/p>\n

a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten f\u00fcr die
\n<\/span><\/p>\n

betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken,
\n<\/span>sie so \u00e4ndern, dass das Schutzrecht nicht verletzt
\n<\/span>wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen
\n<\/span><\/p>\n

Bedingungen m\u00f6glich, stehen dem Besteller
\n<\/span><\/p>\n

die gesetzlichen R\u00fccktritts- oder Minderungsrechte zu.<\/span><\/p>\n

b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz
\n<\/span>richtet sich nach Art. XII.<\/span><\/p>\n

c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers
\n<\/span>bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer \u00fcber die
\n<\/span><\/p>\n

vom Dritten geltend gemachten Anspr\u00fcche unverz\u00fcglich
\n<\/span><\/p>\n

schriftlich verst\u00e4ndigt, eine Verletzung nicht anerkennt und
\n<\/span>dem Lieferer alle Abwehrma\u00dfnahmen und Vergleichsverhandlungen
\n<\/span><\/p>\n

vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die
\n<\/span><\/p>\n

Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder
\n<\/span>sonstigen wichtigen Gr\u00fcnden ein, ist er verpflichtet, den
\n<\/span><\/p>\n

Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung
\n<\/span>kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden <\/span>ist.<\/span><\/p>\n

2. Anspr\u00fcche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die
\n<\/span><\/p>\n

Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.<\/span><\/p>\n

3. Anspr\u00fcche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit
\n<\/span><\/p>\n

die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers,
\n<\/span><\/p>\n

durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung
\n<\/span>oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom
\n<\/span><\/p>\n

Besteller ver\u00e4ndert oder zusammen mit nicht vom Lieferer
\n<\/span><\/p>\n

gelieferten Produkten eingesetzt wird.<\/span><\/p>\n

4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten f\u00fcr die in
\nNr.1a) geregelten Anspr\u00fcche des Bestellers im \u00dcbrigen die
\n<\/span><\/p>\n

Bestimmungen des Art. VIII Nr. 4, 5, 8 und 9 entsprechend.<\/span><\/p>\n

5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsm\u00e4ngel gelten die Bestimmungen
\n<\/span><\/p>\n

des Art. VIII entsprechend.<\/span><\/p>\n

6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten<\/p>\n

Anspr\u00fcche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen
\n<\/span><\/p>\n

Erf\u00fcllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

X. Erf\u00fcllungsvorbehalt
\n<\/span>1. Die Vertragserf\u00fcllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine
\n<\/span><\/p>\n

Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen
\n<\/span>sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen
\n<\/span><\/p>\n

Vorschriften des Au\u00dfenwirtschaftsrechts sowie keine
\n<\/span>Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.<\/span><\/p>\n

2. Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen<\/p>\n

beizubringen, die f\u00fcr die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr
\n<\/span><\/p>\n

ben\u00f6tigt werden.<\/span><\/p>\n

XI. Unm\u00f6glichkeit; Vertragsanpassung<\/p>\n

1. Soweit die Lieferung unm\u00f6glich ist, ist der Besteller berechtigt,<\/p>\n

Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer
\n<\/span><\/p>\n

die Unm\u00f6glichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschr\u00e4nkt
\n<\/span><\/p>\n

sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 %
\n<\/span>des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der
\n<\/span>Unm\u00f6glichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann.
\n<\/span>Diese Beschr\u00e4nkung gilt nicht, soweit in F\u00e4llen des Vorsatzes,
\n<\/span>der groben Fahrl\u00e4ssigkeit oder wegen der Verletzung
\n<\/span>des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit gehaftet wird;
\n<\/span>eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist
\n<\/span>hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum R\u00fccktritt
\n<\/span><\/p>\n

vom Vertrag bleibt unber\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

2. Sofern Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 a) bis c) die wirtschaftliche
\nBedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich
\n<\/span><\/p>\n

ver\u00e4ndern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken,
\n<\/span>wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben
\n<\/span><\/p>\n

angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht<\/span><\/p>\n

vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag<\/span><\/p>\n

zur\u00fcckzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen
\n<\/span>nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will
\n<\/span>er von diesem R\u00fccktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er
\n<\/span>dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverz\u00fcglich
\n<\/span><\/p>\n

dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn
\n<\/span>zun\u00e4chst mit dem Besteller eine Verl\u00e4ngerung der Lieferzeit <\/span>vereinbart war.<\/span><\/p>\n

XII. Sonstige Schadensersatzanspr\u00fcche<\/p>\n

1. Soweit nicht anderweitig in diesen GL geregelt, sind Schadensersatzanspr\u00fcche<\/p>\n

des Bestellers, gleich aus welchem
\n<\/span>Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten
\n<\/span>aus dem Schuldverh\u00e4ltnis und aus unerlaubter Handlung,
\n<\/span>ausgeschlossen.<\/span><\/p>\n

2. Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:<\/p>\n

a) nach dem Produkthaftungsgesetz,
\n<\/span>b) bei Vorsatz,
\n<\/span><\/p>\n

c) bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern
\n<\/span>oder leitenden Angestellten,
\n<\/span>d) bei Arglist,
\n<\/span><\/p>\n

e) bei Nichteinhaltung einer \u00fcbernommenen Garantie,
\n<\/span>f) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers
\n<\/span>oder der Gesundheit, oder
\n<\/span>g) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
\n<\/span>Der Schadensersatzanspruch f\u00fcr die Verletzung wesentlicher
\n<\/span>Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
\n<\/span>Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der
\n<\/span><\/p>\n

vorgenannten F\u00e4lle vorliegt.<\/span><\/p>\n

3. Eine \u00c4nderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist<\/p>\n

mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.<\/span><\/p>\n

XIII. Gerichtsstand und anwendbares Recht<\/p>\n

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist,
\nbei allen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar
\n<\/span>sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der
\n<\/span>Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu
\n<\/span>klagen.<\/span><\/p>\n

2. Dieser Vertrag einschlie\u00dflich seiner Auslegung unterliegt
\ndeutschem Recht unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens
\n<\/span>der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen
\n<\/span>Warenkauf (CISG).<\/span><\/p>\n

XIV. Verbindlichkeit des Vertrages<\/p>\n

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner
\n<\/span>Bestimmungen in seinen \u00fcbrigen Teilen verbindlich. Das
\n<\/span>gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare
\n<\/span>H\u00e4rte f\u00fcr eine Partei darstellen w\u00fcrde.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

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